Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für diejenigen, die kein Girokonto besitzen, bringen die Regelungen des Gesetzes keine Verbesserungen, da es keine Anreize zu Kontoneueröffnungen für die Kreditinstitute enthält. Zwar wird mit dem Gesetz für die Personen, die von Kontopfändungen betroffen sind, ein erhöhter Pfändungsschutz eingeführt. Letztlich sind aber das Girokonto für jedermann und der Schutz bestehender Konten untrennbar miteinander verbunden. (...)

(...) Wir fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes „als Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. (...)

(...) Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik eingeführte Versorgungsform ist. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 65., zukünftig des 67. Lebensjahres, werden voll auf die Altersentschädigung angerechnet. (...)

(...) der Begriff "Nachhaltigkeit", der sehr viel mit Generationengerechtigkeit zu tun hat, muss noch stärker zum Grundprinzip und zum Leitgedanken nicht nur aller politischen Entscheidungsträger werden. Ich nehme mich aus der Kritik gar nicht aus, wenn ich feststelle, dass in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und bei den Konsumenten noch viel zu sehr oft der kurzfristige Erfolg im Mittelpunkt steht. (...)

(...) Bitte erwarten Sie jedoch nicht von mir, dass ich meine Vision von einer Gesellschaft der Zukunft hier bei Abgeordnetenwatch entwerfe. Stattdessen lade ich Sie gerne in meine Veranstaltungen vor Ort oder gegebenenfalls in eine Bürgersprechstunde ein. (...)