(...) Die FDP fordert schon seit vielen Jahren bei der Umsatzsteuer die Umstellung der Soll- auf die Ist-Versteuerung. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Unternehmen seine Steuer erst dann an den Staat abführt, wenn die entsprechende Rechnung auch bezahlt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 12. Mai 2009.
(...) Wer in dieser Situation große Steuersenkungen verspricht, verhöhnt alle Grundsätze einer nachhaltigen Staatsfinanzierung. Auch angesichts des Großziels der wirtschaftlichen Stabilisierung dürfen die Grundsätze einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltsführung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. (...)
(...) Eine „Bad Bank“ ist eine Zweckgesellschaft, die eine Bank gründet um dieser Wertpapiere mit einem Abschlag von in der Regel 10 % auf den Wert zu überlassen, der im Augenblick in ihren Bilanzen steht. Im Gegenzug verpflichtet sich die „Bad Bank“ durch eine Schuldverschreibung zur Zahlung einer Geldsumme in gleicher Höhe, für die der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) eine Garantie übernimmt. (...)
(...) Auch bei der Forderung, die Börsenumsatzsteuer wieder zu beleben, darf nicht allein aus nationaler Sicht argumentiert werden. Die Börsenumsatzsteuer kann dem Finanzplatz Deutschland, wenn sie isoliert eingeführt wird, nachhaltig schaden. Jedenfalls lassen die Erfahrungen Anfang der 1980er Jahre in Schweden mit der Einführung und späteren Verdoppelung der Börsenumsatzsteuer diesen Schluss zu. (...)
(...) Dass höhere Steuersätze nicht gleichbedeutend mit höheren Einnahmen des Staates sind, zeigt das Beispiel Tabaksteuer. Umgekehrt werden niedrigere Steuersätze in einem strukturell vereinfachten System nicht zwingend zu weniger, sondern durch Wachstums- und Beschäftigungseffekte (durch mehr Leistung) sogar zu mehr Einnahmen beim Staat führen. (...)