Frage an Sönke Rix von Karsten M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Möller,

Derzeit gibt es keine parlamentarische Initiative, das Solidaritätszuschlaggesetz aufzuheben.

Der "Soli" wird - mit einer kurzen Unterbrechung - seit 1991 erhoben. Damals wurde er mit der Finanzierung der deutschen Vereinigung begründet. Leider wird er als Steuer erhoben und hat damit keine direkte Zweckbindung. Dass heißt, die Einnahmen werden nicht zwingend komplett und ohne Umwege für den Zweck eingesetzt, für den die Steuer erhoben wurde. Die Verfassungsmäßigkeit wird schon seit Jahren von vielen Seiten angezweifelt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2008 ohne Begründung entschieden, nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zu entscheiden.

Die Frage, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll, stellt sich meines Erachtens in der Form nicht. Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen.

Allerdings sind die Verhältnisse inzwischen so, dass wir nach meiner Meinung über eine neue Verteilung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nachdenken müssen. Ich könnte mir vorstellen, mit diesen Mitteln bundesweit strukturschwache Regionen zu unterstützen und ihnen so zu helfen, Anschluss an "reichere" Regionen zu halten. Vorschläge dazu gibt es bereits.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix