Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas F. • 16.05.2009
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.05.2009

(...) ich zahle auch Steuern, damit Menschen in schwierigen Lebenssituationen geholfen wird. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt auch für Ausländer, die lediglich den Status der Duldung haben. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 20.05.2009

Sehr geehrter Herr Teunert,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Peter Rzepka
Antwort von Peter Rzepka
CDU
• 26.08.2009

(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)

Portrait von Jörg-Otto Spiller
Antwort von Jörg-Otto Spiller
SPD
• 08.07.2009

(...) Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Mehrwertsteuer (amtliche Bezeichnung Umsatzsteuer) fließt also in den Topf aller Steuereinnahmen des Staates mit ein. Sie ist eine der großen Gemeinschaftssteuern. (...)

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