Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen erwähnten Alterssicherungssysteme, die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung, lassen sich allerdings nur bedingt miteinander vergleichen. Allein verfassungsrechtlich folgt die Beamtenversorgung einem anderen Prinzip. Die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind in dem grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnis begründet. (...)

(...) Was den ersten Teil der Frage betrifft, es ist eben das gesamte System, welches immer wiederkehrende Krisen hervorbringt und es wird dabei immer Gewinner und Verlierer geben – die Verantwortlichen sind in der Regel auch die Gewinner. Dieser Prozess muss umkehrbar gemacht werden. (...)

(...) Insofern stimme ich nicht mit der von der FDP geforderten Einführung des Bürgergeldes überein. Während die CSU auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt und verstärkt fordern und fördern möchte, will die FDP mit der Einführung des Bürgergeldes lediglich einen finanziellen Betrag ausbezahlen, ohne Hilfestellungen zu leisten. (...)

(...) Das Steuerkonzept der LINKEN ist ein Diskussionspapier und insofern unbestritten noch gestaltbar. Und tatsächlich gibt es auch in der LINKEN Diskussionen über die künftige Ausgestaltung der Gewerbesteuer. (...)

(...) im Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist festgelegt worden, dass ein Finanzmarkt-Gremium des Deutschen Bundestages über Details berät und informiert wird. Dieses Gremium ist mit je drei Abgeordneten der SPD und Union und je einem Vertreter der kleineren Parteien besetzt. (...)