Frage an Peter Ramsauer von Markus M. bezüglich Finanzen
Herr Ramsauer,
in einem Interview haben Sie kürzlich vor einer Wahl der FDP gewarnt. Speziell haben Sie - zu meiner Verwunderung - dabei das Bürgergeldkonzept der FDP kritisiert. Fordert die Union nicht mit Modellen wie z.B. dem von Herrn Althaus auch die Einführung eines Bürgergeldes oder eines ähnlichen Modells? Ich zitiere aus Ihrem Wahlprogramm:
"Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen."
Welche Punkte am FDP-Konzept kritisieren Sie, wo sehen Sie die Unterschiede zum Unionsprogramm?
Mit frdl. Gruß,
Markus Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bürgergeld.
Meiner Auffassung nach bestehen vernünftig gestaltete soziale Leistungen immer aus zwei Komponenten: einerseits einem Geldbetrag oder einer sachlichen Leistung, damit ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe in der Gesellschaft auch Bedürftigen möglich sind - und andererseits aus Beratung und Unterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe, damit Hilfsbedürftigkeit so weit als möglich überwunden und vermieden werden kann.
Der zweite Beitrag ist im Sinne von "fordern und fördern" die eigentliche Herausforderung einer sozialen Politik. Das Ziel muss sein, Beratung, Hilfestellung und Erfolgskontrollen zu verbessern - und nicht, sie einfach abzuschaffen.
Insofern stimme ich nicht mit der von der FDP geforderten Einführung des Bürgergeldes überein. Während die CSU auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt und verstärkt fordern und fördern möchte, will die FDP mit der Einführung des Bürgergeldes lediglich einen finanziellen Betrag ausbezahlen, ohne Hilfestellungen zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB