(...) Dass die Bundesregierung verantwortlich mit den Steuergeldern handelt, zeigt auch die Entscheidung, dass Arcandor eine geregelte Insolvenz eingehen wird. Die klaren Kriterien für eine staatliche Überbrückungshilfe gelten nicht für Managementversagen oder mangelnde Marktfähigkeit. (...)
(...) Die laxe Regulierung der internationalen Finanzmärkte war ein Auslöser für die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Hinzu kamen weitere Faktoren wie zum Beispiel die Politik des billigen Geldes der US-amerikanischen Notenbank, die lange mit sehr niedrigen Leitzinsen operiert und somit zum Entstehen der Blase im Markt für Häuserkredite beigetragen hat. (...)
(...) Hauptpunkt des Bürgerentlastungsgesetzes ist die volle steuerliche Abziehbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für einen Basisversicherungsschutz. Rund 16,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden um insgesamt 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet. (...)
(...) Selbst bei ausreichenden Informationen dürfte ich Ihnen leider keine Steuertipps zuteil werden lassen, denn eine steuerberaterische Tätigkeit ist mir vom Gesetz her verboten. (...)
(...) bereits unmittelbar nach den Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen, die öffentliche Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen. Auch ein Treffen von Finanzminister Steinbrück mit Schweizer Parlamentariern hat zu einer Entspannung der Situation beigetragen. (...)