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(...) Im Zuge des Untersuchungsausschusses sind bereits einige Missstände zu Tage getreten. So hat sich unter anderem gezeigt, dass sich die Aufsichtsstrukturen in Deutschland eben doch nicht so „bewährt“ haben wie seitens des Bundesfinanzministeriums behauptet. Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Jochen Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 erklärt, dass die Hypo Real Estate Holding AG nicht seiner Aufsicht unterlag. (...)

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen umfasst ein Existenz- und Kulturminimum, das jedem Bürger die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, ohne einer Erwerbsarbeit nach- gehen zu müssen. Es ist daher in der Höhe so zu bemessen,  dass jeder Bürger davon leben und in einem menschenwürdigen Umfang an Kultur teilnehmen kann, ohne dass er dafür eine Arbeit annehmen muß. (...)

(...) Die Diskussion über Grundeinkommen wird angesichts sinkender Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut geführt. Ich setze alles daran, die entwürdigende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie kann zurückgedrängt werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. (...)

Sehr geehrter Herr Freitag,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. August 2009 zum Thema Finanzen. Da Sie in Langöns-Espa wohnen, bitte ich Sie, sich an den Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises, Herrn Rüdiger Veit, zu wenden.

(...) Ich stimme Ihnen zu, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein Desaster angerichtet, sie ist aber auch eine Chance, neu zu ordnen, was schon lange – zu lange – brach gelegen hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit ein solches Desaster nicht noch einmal passiert. (...)

(...) Europa hat sich mit Einführung des Euros für eine unabhängige europäische Zentralbank (EZB) entschieden. Die EZB entscheidet mit ihren verschiedenen geldpolitischen Instrumenten über die Geldversorgung der privaten und öffentlichen Banken und damit indirekt auch über die Höhe der Zinsen zur Kreditvergabe von Banken an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Das Kreditwesengesetz (KWG) schreibt in Deutschland den Banken dezidiert vor, welche Eigenkapitalquote sie vorzuhalten haben (vgl. (...)