Frage an Volker Wissing von Dag T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die Financial Times Deutschland ( http://www.ftd.de) veröffentlichte am 10. August 2009 mit dem Artikel "Die deutsche Lehman-Lüge" eine Chronik der tatsächlichen Ereignisse, wie es zu der größten Finanzkrise überhaupt kommen konnte. Dieser Beitrag belegt ausführlich, dass die bundesdeutsche Politelite Schröder/Eichel/Clement/Steinbrück / etc. etc. über die katastrophale Schieflage des deutschen Finanzplatzes bereits seit dem 16. Februar 2003 (!) bestens informiert waren. (Damaliges Volumen an faulen Krediten um die 100 Mrd. Euro). Also die Lehman-Pleite, über 5 Jahre später, war keineswegs der Auslöser für die HRE-Pleite, wie es seit Monaten der deutschen Öffentlichkeit weiß gemacht werden soll, sondern das Handeln der Regierenden dieser und der nachfolgenden 5 Jahre, also Eichel und Steinbrück, die den Banken einen Freibrief ausstellten: BEDIENT EUCH am deutschen Steuersubstrat nach Lust und Laune und dass bitte auch noch "in unbegrenzter Höhe" IN UNBEGRENZTER HÖHE! Was diese, also die deutschen Landes- und Privatbanken, dann auch bis zum Anschlag taten. Der "Anschlag" war dann der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems im Jahr 2008. Die Verantwortlichen für dieses Desaster sitzen heute noch auf ihren Stühlen und nicht auf der Anklagebank. Kein Einziger aus dieser verkommenen Finanz-Politkaste wurde je angeklagt. Keiner der Verantwortlichen Politiker (Steinbrück) wurde aus den Reihen der Opposition zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Die Zeche wird der Steuerzahler begleichen" (Jochen Sanio). Also wir, das Volk, bis in die x-te Generation. Ergo: Die "Lehmann-Lüge" ist eine Demokratie-Lüge! Nun meine Fragen an Sie: 1. Weshalb beleuchtet der Untersuchungsausschuss nur die Jahre 07/08, obwohl die Quelle des Debakels nachweislich in 2003 zu suchen ist? 3. Werden die Verantwortlichen Politiker jemals juristisch belangt werden können? (z.B. wg. Veruntreuung von Steuergeld) 4. Was kostet der Untersuchungsausschuss den deutschen Steuerzahler?
Mit freundlichen Grüßen
Dag Treimer
Sehr geehrter Herr Treimer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11.08.2009.
Der von Ihnen genannte Artikel ist mir bekannt. Zu der Relevanz der Lehman-Pleite für die Probleme der Hypo Real Estate habe ich mich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Marian Vesely geäußert, auf welche ich insofern verweise.
Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate beleuchtet nach seinem Untersuchungsauftrag auch den Zeitraum der Entstehung der HRE durch Abspaltung von der Hypo Vereinsbank im Jahr 2003 (vgl. BT Drucks. 16/12690). Ich stimme Ihnen zu, dass die Diskussionen aus dem Jahre 2003 denen aus dem Jahre 2008/2009 ähneln, etwa zu den Bad Banks. Was Ackermann bereits im Jahre 2003 gefordert hat, hat das Bundesfinanzministerium nunmehr 2009 in Gesetz gegossen.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in Sachen Hypo Real Estate gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands sowie gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo Real Estate Holding AG. Ich habe vollstes Vertrauen in die zuständige Staatsanwaltschaft, die den Vorgang umfassend prüfen wird.
Zu den Kosten des Untersuchungsausschusses liegen mir keine Erkenntnisse vor. Mit dem Untersuchungsausschuss nimmt das Parlament eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahr. Im Zuge des Untersuchungsausschusses sind bereits einige Missstände zu Tage getreten. So hat sich unter anderem gezeigt, dass sich die Aufsichtsstrukturen in Deutschland eben doch nicht so „bewährt“ haben wie seitens des Bundesfinanzministeriums behauptet. Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Jochen Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 erklärt, dass die Hypo Real Estate Holding AG nicht seiner Aufsicht unterlag. Die gesetzlichen Grundlagen für eine Abberufung von Herrn Funke hätten gefehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.