Frage von Regina B. • 25.06.2009
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
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Frage von Regina B. • 25.06.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 26.06.2009
Sehr verehrte Frau Blank,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Regina B. • 25.06.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 14.07.2009
(...) Selbstverständlich muss gegen den Umsatzsteuerbetrug vorgegangen werden, dass steht außer Frage. Die FDP gehört nicht zu den Parteien, die je nach Bedarf die Umsatzsteuer erhöhen. Wir sind entschieden gegen eine Erhöhung. (...)
Frage von Heike R. • 25.06.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 30.06.2009
(...) CDU und CSU haben Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und dies auch ausdrücklich in ihrem Regierungsprogramm klargestellt. Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. (...)
Frage von Roman B. • 25.06.2009
Antwort von Michael Fuchs CDU • 08.07.2009
(...) Wir in der Union sehen in Steuererhöhungen eine Wachstumsbremse. Deshalb haben wir in unserem Programm klargestellt: "Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." Denn es wäre das falsche Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir bauen auf die Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine gezielte Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. (...)
Frage von Rudi S. • 25.06.2009
Antwort von Petra Sitte DIE LINKE • 06.07.2009
(...) Der Einführung einer Luxussteuer bin ich prinzipiell nicht abgeneigt. Allerdings ist das eine rechtlich vertrackte Angelegenheit. (...)