Frage an Hans Hinrich Neve von Ralf D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Neve,
vor vielen Problemen steht Schleswig-Holstein, sicherlich vor deutlich mehr Problemen denn je. Daher habe ich großen Respekt davor, dass Sie sich diesen Problemen stellen und sie zu bewältigen versuchen wollen. Neben der Arbeits- und Sozialpolitik, der Umwelt- und Energiepolitik sowie der Schulpolitik ist m.E. aber die Finanzpolitik schon seit langem eine Giftschlange, die sich nicht nur heimlich, still und leise durch ein Gebüsch schleicht sondern die sich Schleswig-Holstein bereits um den Hals legt.
Wie stehen Sie zu dieser Verschuldung unseres Landes, welche Priorität hat sie für Sie und wie wollen Sie ihr begegnen.
Wo wollen Sie bzw. die CDU nun Anfang zu sparen - oder darf/ soll Schleswig-Holstein auch weiter über seine Verhältnisse leben?
Mit freundlichen, hoffnungsvollen Grüßen
Ralf Dornheim
Sehr geehrter Herr Dornheim
vielen Dank für Ihre Anfrage. Genauso wie im Privathaushalt kann auch der Staat auf Dauer nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Diese Regel wurde in den letzten 20 Jahren nicht eingehalten. Der Staat hat weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Insofern müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Einer der größten Ausgabeblöcke sind die Personalkosten. Hier wird es deutliche Einsparungen geben müssen. Ein weiter so kann es in Zukunft nicht mehr geben! Der Schuldenberg darf nicht größer werden, sondern muss nachhaltig abgebaut werden. Daran will ich arbeiten.
Mit herzlichen Grüßen
Hans Hinrich Neve
Weitere Fragen an Hans Hinrich Neve
(...) haben uns gegen eine jedwede bevorzugte Behandlung von Abgeordneten entschieden (...)
(...) Der Schutz der Bevölkerung und der Allgemeinheit hat Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen. (...)
(...) Da aber nicht von jetzt auf gleich massenhaft Impfdosen produziert werden können, werden zunächst Ärzte und Pflegekräfte sowie Risikogruppen geimpft werden können. (...)
(...) Im September haben wir die Bundestagswahl. An meiner Position: "Kein Fraking in Schleswig-Holstein" hat sich nichts geändert. (...)