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Frage von Christian G. •

Frage an Werner Pidde von Christian G. bezüglich Finanzen

Finden Sie es richtig, die Landtagswahl und die Bundestagswahl an 2 verschiedenen Terminen durchzuführen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gimm,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Wahlterminen in Thüringen. Die Landtagswahl nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen, ist die alleinige Entscheidung der CDU-Landesregierung.

Bei einer Zusammenlegung beider Wahltermine hätte über eine halbe Million Euro Steuergelder eingespart werden können. Als Finanzpolitiker höre ich die Bitten der Verbände und Vereine, 5.000 oder 10.000 Euro für eine wirklich wichtige Maßnahme bereitzustellen. Viele müssen auf Grund der schlechten Finanzlage des Freistaates vor den Kopf gestoßen und vertröstet werden. Andererseits ist die Thüringer CDU nicht kleinlich im Umgang mit den Geldern der Bürger, wenn es um ihr Ziel geht: Machterhalt – koste es was es wolle!

Mit freundlichem Gruß

Dr. Werner Pidde