Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 08.07.2009

(...) Eines schicke ich aber auch vorweg: In einer Demokratie ist es selbstverständlich und sogar gewollt, dass es konkurrierende politische Meinungen gibt. Eine Unterstellung ich oder andere Kandidaten und Abgeordnete würden die Fragen nicht ernst nehmen, nur weil in den Antworten nicht die Kunz´schen politischen Ansichten wiedergegeben werden, läuft deshalb ins Leere. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 31.07.2009

(...) Grundlage für Gegenstände und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersätzen belegt werden, sollte sein, dass es sich um Güter des täglichen Bedarfs oder auch Produkte handelt, die für die Menschen von existenzieller Bedeutung sind. Demnach würden Arzneimittel als Güter existentieller Bedeutung mit einem ermäßigten Satz belegt werden können. (...)

Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 13.08.2009

(...) Auf Initiative der SPD hat der Bundestag im Juli ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen verabschiedet. Seit dem existiert ein Informationsaustausch zwischen den Steuer- und Finanzbehörden aller OECD-Staaten. Die deutschen Steuerfahnder bekommen von ihren Kollegen aus den betreffenden Staaten endlich alle Informationen, um ermitteln zu können. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 07.07.2009

(...) Ihr Gedanke, die Steuerpflicht künftig an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, scheint auf den ersten Blick in der Tat verlockend zu sein. Allerdings muss die Idee aus praktischen und grundsätzlichen Gründen sehr kritisch gesehen werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 09.07.2009

(...) Mit der Regierung aus CDU/CSU und SPD hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Mittlerweile haben wir im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe Belastung bei den Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation und sprudelnder Einnahmen vor der Finanzkrise wurden die Steuern und Abgaben nicht gesenkt. (...)

E-Mail-Adresse