Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die neue Schuldengrenze soll helfen, dass die Schulden, die gerade zur Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten auch konsequent zurückgefahren werden. Grundlage für jeden ökonomischen Erfolg ist ein handlungs- und finanzierungsfähiger Staat, der Gestaltungsspielräume hat und somit Verantwortung für nachfolgende Generationen übernimmt. In Anbetracht dieser Umstände sind derzeit Steuersenkungen unmöglich, da nicht finanzierbar. (...)

Sehr geehrter Herr Obert,

(...) Deswegen ist eine unserer Forderungen, eine Millionärssteuer einzuführen. DIE LINKE will hier Privatvermögen von über 1 Million € mit einer jährlichen Abgabe von 5% belegen. (...)

(...) mit der Zulassung von Hedgefonds in Deutschland wollte Rot-Grün eine stärker regulierte Alternative zu den Hedgefonds aus Staaten wie Irland, den USA oder Offshore-Finanzplätzen wie den Cayman Islands bieten, in denen ja auch viele Deutsche ihr Geld angelegt haben. Deutsche Hedgefonds unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ebenfalls ist der Einsatz von Fremdkapital begrenzt. Es handelt sich somit viel mehr um Investmentfonds mit größeren Freiheiten als um Hedgefonds im ursprünglichen Sinne. (...)

(...) Ich glaube, dass Deutschland wichtigere Themen und größere Sorgen hat als die Frage, wer mit wem wann warum zu Abend gegessen hat. Wenn wir wirklich keine anderen Sorgen hätten, wären wir auch international wohl zu beneiden. (...)

(...) Wir wollen diejenigen entlasten, die unser Land tagtäglich voranbringen. Für die CDU steht deshalb fest: Wir kämpfen für eine Steuerreform mit Augenmaß nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht in der kommenden Legislaturperiode. (...)