Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter K. • 05.07.2009
Antwort von Marina Schuster FDP • 08.07.2009 (...) Eines schicke ich aber auch vorweg: In einer Demokratie ist es selbstverständlich und sogar gewollt, dass es konkurrierende politische Meinungen gibt. Eine Unterstellung ich oder andere Kandidaten und Abgeordnete würden die Fragen nicht ernst nehmen, nur weil in den Antworten nicht die Kunz´schen politischen Ansichten wiedergegeben werden, läuft deshalb ins Leere. (...)
Frage von Thomas S. • 04.07.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 31.07.2009 (...) Grundlage für Gegenstände und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersätzen belegt werden, sollte sein, dass es sich um Güter des täglichen Bedarfs oder auch Produkte handelt, die für die Menschen von existenzieller Bedeutung sind. Demnach würden Arzneimittel als Güter existentieller Bedeutung mit einem ermäßigten Satz belegt werden können. (...)
Frage von Rahime Y. • 04.07.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 06.07.2009 (...) Ich empfehle Ihnen, sicherheitshalber eine Verbraucherberatungsstelle aufzusuchen und sich beraten zu lassen. (...)
Frage von Werner K. • 03.07.2009
Antwort von Katja Mast SPD • 13.08.2009 (...) Auf Initiative der SPD hat der Bundestag im Juli ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen verabschiedet. Seit dem existiert ein Informationsaustausch zwischen den Steuer- und Finanzbehörden aller OECD-Staaten. Die deutschen Steuerfahnder bekommen von ihren Kollegen aus den betreffenden Staaten endlich alle Informationen, um ermitteln zu können. (...)
Frage von Werner K. • 03.07.2009
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 07.07.2009 (...) Ihr Gedanke, die Steuerpflicht künftig an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, scheint auf den ersten Blick in der Tat verlockend zu sein. Allerdings muss die Idee aus praktischen und grundsätzlichen Gründen sehr kritisch gesehen werden. (...)
Frage von Kevin I. • 03.07.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 09.07.2009 (...) Mit der Regierung aus CDU/CSU und SPD hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Mittlerweile haben wir im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe Belastung bei den Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation und sprudelnder Einnahmen vor der Finanzkrise wurden die Steuern und Abgaben nicht gesenkt. (...)