Frage an Krista Sager von Holger W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wegner,

mit der Zulassung von Hedgefonds in Deutschland wollte Rot-Grün eine stärker regulierte Alternative zu den Hedgefonds aus Staaten wie Irland, den USA oder Offshore-Finanzplätzen wie den Cayman Islands bieten, in denen ja auch viele Deutsche ihr Geld angelegt haben. Deutsche Hedgefonds unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ebenfalls ist der Einsatz von Fremdkapital begrenzt. Es handelt sich somit viel mehr um Investmentfonds mit größeren Freiheiten als um Hedgefonds im ursprünglichen Sinne. Diese Absicht von Rot-Grün kann aber als glatt gescheitert angesehen werden. Denn die Investmentbranche hat bisher nur in sehr geringem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Deutschland Hedgefonds aufzulegen. In Deutschland verwalten 35 Hedgefonds gerade einmal 0,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Weltweit gibt es selbst nach dem vorläufigen Höhepunkt der Finanzmarktkrise noch rund 7.500 Hedgefonds mit einem geschätzten Vermögen von 1.200 Mrd. Dollar.
Entscheidend ist es also, Hedgefonds auf internationaler Ebene zu regulieren: Bisher gleicht die internationale Regulierung einem Flickenteppich. In Zukunft muss das Prinzip gelten: alle Produkte, alle Akteure, alle Länder müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Das gilt für die bisher vielerorts unregulierten Hedgefonds ebenso wie für viele hochkomplexe Finanzprodukte, die völlig intransparent zwischen einzelnen Finanzmarktakteuren gehandelt wurden.

Mit „Jobs, Jobs, Jobs“ werben wir Grünen im Wahlkampf, weil wir mit dem Green New Deal ein Konzept vorgelegt haben, wie wir in den nächsten vier Jahren 1 Million Arbeitsplätze in Deutschland schaffen wollen: durch Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Wir wollen das Geld in die Schulen, frühkindliche Bildung und Betreuung, in einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, in energetische Gebäudesanierung, Energieeffizienz und in moderne Energienetze, in unsere Städte, Dörfer und Regionen stecken. Nur das schafft neue Jobs, die auch langfristig sicher sind. Die sieben Jahren Rot-Grün gingen – bei aller berechtigten Kritik – grundsätzlich in die richtige Richtung. Wo stünde Deutschland heute – ohne der Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien, ohne den ExistenzgründerInnenboom, ohne die Stabilisierung der Rentenversicherung, ohne die Arbeitsmarktreformen? Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind heute im Umweltbereich beschäftigt, davon allein 280.000 bei den Erneuerbaren Energien sowie 160.000 in der Biobranche. Während der Regierungszeit von Rot-Grün ist die Zahl der Erwerbstätigen um knapp 1 Mio. von 37,9 Mio. (1998) auf 38,9 Mio. (2005) gestiegen -, und die positive Entwicklung der letzten vier Jahre kann sicherlich auch zu einem Gutteil auf die Reformen zurückgeführt werden, die Rot-Grün angestoßen hat. Auf dieser „Reformdividende“ hat sich die große Koalition in den letzten vier Jahren aber leider nur ausgeruht statt weiter daran zu arbeiten, das ökonomische, soziale und ökologische Fundament unserer Gesellschaft zu erneuern.

Dass unter Rot-Grün in Folge des wirtschaftlichen Einbruchs nach dem 9/11 auch die Arbeitslosigkeit zunahm, ist nicht nur, aber auch darauf zurückzuführen, dass wir die Unsitte beendet haben, Arbeitslose möglichst unauffällig in den Untiefen der Statistik zu verstecken. Die Große Koalition hat hier allerdings wieder den gegenteiligen Weg eingeschlagen: Seit 2009 zählen beispielsweise Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, wenn sie an Bewerbungstrainings teilnehmen oder von privaten Vermittlern betreut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Krista Sager