Frage an Andreas Schwarz von Julia W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
in den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung Schulden gemacht wie noch nie. Wer soll die Zinsen und Schulden bezahlen?
Sind Sie auch für Steuersenkungen? Wie sollen dann die Schulden getilgt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Julia Weber
Sehr geehrte Frau Pflaum,
in den letzten Jahren wurde die Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur erfolgreich konsolidiert, sondern auch verstärkt in Zukunftsprojekte und verbesserte wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen investiert. Genannt seien nur die seit Jahren steigenden Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung, für Infrastruktur und in den ökologischen Umbau.
Erst durch die Haushaltskonsolidierungserfolge der letzten Jahre - die Nettokreditaufnahme des Bundes für den Haushalt 2008 ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung - hat der Bund den Spielraum geschaffen, jetzt aktiv auf die krisenhafte ökonomische Entwicklung zu reagieren.
Zwischenzeitlich wurde im Grundgesetz die "Schuldengrenze" eingebracht. Die neue Schuldengrenze soll helfen, dass die Schulden, die gerade zur Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten auch konsequent zurückgefahren werden. Grundlage für jeden ökonomischen Erfolg ist ein handlungs- und finanzierungsfähiger Staat, der Gestaltungsspielräume hat und somit Verantwortung für nachfolgende Generationen übernimmt. In Anbetracht dieser Umstände sind derzeit Steuersenkungen unmöglich, da nicht finanzierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
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Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.