Frage an Frank Steffel von Ulrich W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wolf,

sie haben mit Ihrer Frage ein sehr wichtiges Thema angesprochen, welches die CDU auch deutlich in ihrem Regierungsprogramm hervorhebt. Die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits schon getan, um die Bürger zu entlasten. Hier einige Beispiele:

- 2009 und 2010 werden die Bürger um insgesamt 18 Milliarden Euro durch die Senkung von Sozialbeiträgen und Steuern entlastet.

- Bei der Einkommensteuer wurde der Eingangssteuersatz von 15 Prozent auf 14 Prozent gesenkt.

- Der Grundfreibetrag wurde rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 7.834 Euro und ab dem 1. Januar 2010 auf 8.004 Euro erhöht. Zudem wurde die Tarifkurve in zwei Stufen um insgesamt 730 Euro verschoben.

- Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.552 Euro, ab dem 1. Januar 2010 ab 52.882 Euro.

Darüber hinaus sanken die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte. Dies entlastet Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner gleichermaßen. Eine weitere spürbare Entlastung kommt 2010: Ab dann sind Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar.

Herr Wolf, unser Ziel sind Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Wir wollen diejenigen entlasten, die unser Land tagtäglich voranbringen. Für die CDU steht deshalb fest: Wir kämpfen für eine Steuerreform mit Augenmaß nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht in der kommenden Legislaturperiode.

Entlasten wollen wir insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben! Wie sie richtig betonen, muss sich Leistung in Deutschland lohnen!

Deshalb müssen Gehaltserhöhungen wieder stärker bei den Bürgern und nicht so sehr beim Finanzamt ankommen. Dazu wollen wir ran an die so genannte Kalte Progression. Konkret will die CDU eine grundlegende Reform des Steuertarifs in zwei Schritten: Der Eingangssteuersatz wird von 14 auf 12 Prozent gesenkt. Der Anstieg der Steuerlast bei steigendem Einkommen wird verringert. Und: Der Höchststeuersatz greift in Zukunft erst bei einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr.

Unsere Botschaft lautet: Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht und generationengerecht. Wenn sich Leistung lohnt, wird Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen!

Ich gebe Ihnen Recht Herr Wolf, dass wir beim Bürokratieabbau noch viel weiter kommen müssen. Wir müssen in den Köpfen der Verwaltung deutlich machen, dass Bürger und Unternehmen keine Bittsteller sind. In einer CDU/FDP-Regierung erwarte ich hier ein zügigeres vorankommen.

In diesem Sinn die besten Grüße nach Frohnau!

Ihr Dr. Frank Steffel