(...) zu 3.) Ich habe als Bürgerschaftsmitglied mittlerweile mehrere Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben müssen,um überhaupt noch etwas zu erfahren. Politik und Geschäftsgebahren sollen aber auf Glaubwürdigkeit und Transparenz bauen - von beiden sind wir gegenwärtig weit entfernt. (...)
(...) Kapitalismus definiert sich weder durch Globalisierung noch Zinswirtschaft, sondern durch das Verhältnis der Menschen zu den Produktionsmitteln. Statt für Wirtschaftsprotektionismus treten wir für existenzsichernde Mindestlöhne auf europäischer Ebene ein. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach den Bad Banks: Wir haben diesen Bankenrettungsschirm und nun nachfolgend auch die Möglichkeit der Schaffung von Bad Banks nicht aufgespannt, weil uns das so viel Spaß bringt. Wir haben darin die einzige Möglichkeit gesehen, den gesamten Bankensektor vor dem Kollaps zu retten und damit auch die Einlagen von Sparern, die Einzahlungen auf Versicherungen, Lebensversicherungen, Krankenversicherungen und anderen zu sichern. (...)
Sehr geehrte Frau Debus,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die FDP setzt sich für die Senkung der Einkommensteuer ein, um die Bürger zu entlasten. Unser Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft mehr finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. (...)
(...) Die Konditionen bei jeder Bankenrettung müssen öffentlich gemacht werden. Wohin wie viele Steuergelder unter welchen Bedingungen fließen, darauf hat die Öffentlichkeit ein Informationsrecht. (...)