Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Cornelia Hirsch
DIE LINKE
• 28.07.2009

(...) Die Fraktion DIE LINKE hat den Versuch von SPD und CDU/CSU die Pendlerpauschale faktisch abzuschaffen, von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Diese war verteilungspolitisch falsch, weil sie allein die Beschäftigten trifft. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2009

(...) bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben Bündnis 90/Die Grünen auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort von Dieter Althaus
CDU
• 17.08.2009

(...) 6,14 Millionen Euro dar. Hier entsteht aus dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis des MfS ein zentraler Ort der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in Thüringen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 27.07.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu: Jeder Mittelständler haftet mit dem letzten Hosenknopf. Diese Kultur der persönlichen Verantwortung brauchen wir auch bei den Vorständen der Banken und der Dax-Konzerne. Denn Manager, die gut bezahlt werden, müssen für ihre Entscheidungen auch geradestehen. (...)

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