Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marion S. • 21.07.2009
Antwort von Vasco Schultz DIE LINKE • 21.07.2009 (...) Was ihre Einschätzung zu den Wahlversprechen der anderen Parteien betrifft: Ich glaube, dass die Wirtschaftskrise nach der Wahl voll durchschlagen wird (was derzeit bereits alle Beteiligten auch wissen aber nicht ehrlich sagen) und dann nach der Wahl statt Steuergeschenken neue Steuerlasten und weitere soziale Gräuel auf uns zukommen werden. Dabei werden dann genau die Steuern erhöht werden, die kleine und mittlere Einkommen belasten werden. (...)
Frage von Susanne H. • 21.07.2009
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 22.07.2009 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Als Kandidat für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis fühle ich mich nicht in den Fußstapfen von Friedrich Merz. Ich habe die Möglichkeit für einen erstklassigen Wahlkreis zu kandidieren und habe mein eigenes Profil. (...)
Frage von Manfred B. • 21.07.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 22.07.2009 (...) Dies ist zugleich ein weiteres Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung. (...) Das dient auch dem Schutz des Steuerzahlers, keine Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren. (...)
Frage von Peter B. • 21.07.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Dietrich J. • 20.07.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 07.08.2009 (...) Januar 2009 eine einheitliche Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen wird durch die Abgeltungssteuer vereinfacht, da die Banken pauschal einen bestimmten Prozentsatz der Kapitalerträge einbehalten und diesen Betrag anonym an das Finanzamt überweisen. Aus diesem Grund hat die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine Abgeltungssteuer eingeführt. (...)
Frage von Manfred N. • 20.07.2009
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 10.08.2009 (...) Grundsätzlich vertritt die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Meinung das eine PKW- Maut und auch eine Autobahnprivatisierung Irrwege sind. (...)