(...) Gleichwohl wird die Union dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (...)
(...) Das Steuerkonzept der Linken sieht vor, dass Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6000 Euro steuerlich entlastet werden. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung wird also von diesen Steuersenkungen profitieren. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, den Solidaritätszuschlag mit Inkrafttreten der Steuerreform ein für allemal zu beenden. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.
