Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 18.09.2009 (...) Für uns Liberale ist klar: Die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten soll von einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Die FDP tritt außerdem für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Die Reform der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft. (...)
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.09.2009 (...) Das Problem ist in gewisser Hinsicht ein anderes. Die Abgeordneten müssten ja ihre Aufwendungen für die Wahrnehmung des Mandats beim Bundestag geltend machen können. Selbstverständlich wäre zu verlangen, dass sie dafür Rechnungen einzureichen hätten. (...)
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 15.09.2009 (...) Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Zudem ist eine Pauschale, die sich am Durchschnittsaufwand orientiert, im Verhältnis aller Abgeordneten untereinander am gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar. (...)
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Jan Mönikes SPD • 16.09.2009 (...) Wegen des Prinzips der Gewaltenteilung dürften die Finanzämter (Exekutive) die eingereichten Belege der Legislative jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt überprüfen. Wir könnten damit dann aber schnell in eine Diskussion kommen, wie sie vor kurzem in England aufgekommen ist, wo zweifelhafte Belege zur Erstattung eingereicht wurden und worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht empört. Mir scheint diese Gefahr unterm Strich größer, als die Sorge, dass einzelne Abgeordnete die Pauschale vielleicht nicht vollständig verbrauchen und daher ein etwas höheres Einkommen beziehen, als Ihnen eigentlich aus dem Mandat zustünde. (...)