In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Soren R. • 09.10.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 30.10.2024
Frage von Torsten B. • 08.10.2024
Antwort ausstehend von Horst Förster AfD
Frage von Holger G. • 08.10.2024
Antwort von Matthias Miersch SPD • 12.11.2024
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Frage von Reinhard G. • 07.10.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 17.12.2024
Wir müssen die Rente aber auch mit anderen Mitteln weiter stärken. Für die SPD ist klar: Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab.
Frage von Volker L. • 07.10.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Mirko H. • 07.10.2024
Antwort von Alexander Baer SPD • 11.11.2024
Wir fordern für NRW eine Altersgeld-Regelung, wie sie auch bereits im Bund und in anderen Ländern besteht