Frage von Werner G. • 21.09.2009

Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU
Sehr geehrter Herr Sobottka,
(...) ich sehe wie Sie die Erhebung der Computergebühr sehr kritisch und weiß, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Gebühr äußerst umstritten war. Gerade die Belastung für Selbständige, die hier bis zu dreimal herangezogen werden können, ist ein Argument gegen diese Gebühr. (...)
Sehr geehrter Herr Gribs,
(...) auch für mich, wie für viele andere Parteimitglieder, war die Entscheidung vor vier Jahren, mit der CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten zu beschließen, eine schmerzhafte Entscheidung. Auch ich habe es als einen Widerspruch zu unserem erklärten Ziel gesehen. (...)