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Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
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Frage von Winfried S. •

Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Winfried S. bezüglich Finanzen

Hallo Dr. Karl-Theodor von und zu Guttenberg!

Sie haben in Marktschorgast gesagt, Sie wollten etwas für die kleinen und mittleren Unternehmer tun. Sie haben ferner kürzlich darauf hingewiesen, gegenüber dem Handelsblatt, dass viele Unternehmen mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen zu tun hätten, Sie sprachen von einer "Kreditklemme". Kurzfristige Liquiditätsprobleme, bei deren Lösung Banken nicht von allein helfen wollen, bedeuten im Allgemeinen mangelnde Rentabilität seit längerem.

Es ist allgemein bekannt, dass die schwache Binnennachfrage das zentrale Problem der meisten kleinen und mittleren Unternehmen ist, um ihnen zu helfen, müsste man also für stärkere Binnennachfrage sorgen.

Da die Konsumneigung mit steigendem Einkommen fällt, müsste tatsächlich von oben nach unten umverteilt werden, um die Binnennachfrage zu erhöhen.

Bekannt ist nur, dass Sie Einkommenssteuern senken wollen, wovon Unternehmer die keine Gewinne machen, nicht unmittelbar profitieren würden, und wohl auch nicht mittelbar: Die Steuersenkungen kämen überproportional wiederum denen zugute, die bereits hohe Einkommen haben, die also kaum noch meßbar zusätzlich konsumieren würden. Andererseits müssten die Steuermindereinnahmen aber irgendwie kompensiert werden, und nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte wird das zu Lasten öffentlicher Haushalte und zu Lasten der Bezieher geringer Einkommen erfolgen, so dass die Steuersenkungen letztlich mit einer weiteren Drosselung der Binnenachfrage verbunden wären.

Ich kann nur also erkennen, dass die von Ihnen gewollte Finanzpolitik die kleinen und mittleren Unternehmer teuer zu stehen kommen wird.

Insofern ist es mir unverständlich, wie Sie kleinen und mittleren Unternehmern die Wahl von CDU/CSU empfehlen können.

Können Sie mir das vor den geschilderten Hintergründen erklären?

Mit anarchistischen Grüßen
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, United Anarchists

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Sobottka,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20.09.2009. Bitte erlauben Sie mir, Sie direkt an mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu verweisen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage per E-Mail an karl-theodor.guttenberg@bundestag.de oder schriftlich an: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Um eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Frage werde ich mich gerne bemühen
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.