(...) Weil die Schulden in der Rezession und durch die Konjunkturprogramme der Bundesregierung besonders stark steigen, steigen in Folge dessen auch die Zinsausgaben des Bundes und der Länder rasant an. Aus diesem Grunde machen die Grünen auch keine Steuersenkungsversprechen in ihrem Wahlprogramm im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP. (...)
(...) Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. (...)
(...) Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen nebulöse Andeutungen über die künftige Finanzlage. In den offiziellen Planungen der Bundesregierung sind für die nächsten Jahre erhebliche Steuermehreinnahmen kalkuliert. Wenn die Lage jetzt eine andere ist, dann müssen die Herren Steinbrück und zu Guttenberg noch vor dem Wahltag ihr Wissen dem Parlament und der Bevölkerung offen legen. (...)
(...) In unserem Wahlprogramm ist meines Erachtens ein gerechtes Steuersystem vorgeschlagen worden. Dazu gehört auch, dass Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft wird. Wir brauchen tatsächlich mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bei den Finanzämtern. (...)
(...) Auch für Rentner gelten die Freibeträge von 8.000 Euro pro Person. Dabei ist natürlich nur der sogenannte Ertragswert der Rentner zu berücksichtigen, also nur ein Bruchteil der ausgezahlten Rente. Sie müssen schon eine Wahnsinnsrente beziehen, um Steuern bezahlen zu müssen. (...)
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)