Frage an Hans-Ulrich Klose von Werner P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Pierskalla,

Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. Und hier sieht unser Programm in der Tat einen sogenannten "Bildungssoli", einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener vor. Weitere Steuererhöhungen sind von der SPD nicht geplant. Aber ich werde Ihnen keinerlei Versprechungen machen, dass auf uns Bürger (auch ich gehöre dazu) keine höheren Belastungen zukommen werden, auch wenn das keine direkten Steuern sind. Denn noch ist die Wirtschaftskrise nicht überwunden, wird nach allen Expertenmeinungen die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigen. Darauf muss die Politik reagieren können wie sie es beim Rettungsschirm für die Banken(und damit auch der produzierenden Wirtschaft!) und beim Rettungsschirm für Arbeit getan hat. Bundesarbeitsminister Scholz hat die Rentengarantie durchgesetzt. Das schützt die Rentnerinnen und Rentner vor einem möglichen Einkommensverlust. Denn bei steigender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wachstum werden die Gewerkschaften kaum Lohnerhöhungen durchsetzen können. Ich befürchte eher, dass die Einkommen weiter sinken könnten. Dann aber hätten nach der Rentenformel auch die Renten sinken müssen, das sie ja an die Bewegung der Lohneinkommen gekoppelt waren.

Ob die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern fordern werden, ist mir nicht bekannt, ausschließen aber kann ich es nicht- und beeinflussen leider auch nicht. Im Wettbewerb der Kassen um Mitglieder müssen die Kassen allerdings darauf achten, sich mit Erhöhungen nicht selbst zu schaden. Den Wettbewerb zu fördern, den Kassenwechsel für Mitglieder zu erleichtern und damit ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis unter den Kassen zu erreichen, war ja auch ein Ziel der Gesundheitsreform.

Mit freundlichem Gruß!

Hans-Ulrich Klose