Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen eine „soziale, ökologische und nachhaltige Marktwirtschaft“, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Finanzkrise und die darauf folgende Weltwirtschaftskrise haben gezeigt, dass ein Wandel im wirtschaftlichen Denken wichtiger denn je ist. Sie stellen zu Recht fest, dass unsere Bankmanager in der Zeit vor der Krise riesige Gewinne für ihre Unternehmen und für sich selbt, erwirtschaftet haben. (...)

(...) In Deutschland werden an vielen Stellen - nicht nur in der Politik - Dienstwagen genutzt. Dafür muss es Regeln geben. Nicht nur für Politiker, sondern auch für den Wirtschaftsvertreter oder den Ingenieur auf Montage. (...)

(...) Es muss ja deutlich gesagt werden, dass gerade im Fall der Landesbanken neben der normalen Bankenaufsicht auch die politische Aufsicht nicht funktioniert hat. Im Gegenteil, in den letzten Boomjahren haben die Landesfinanzminister die aus den Spekulationen entstandenen Gewinne gerne genommen und in ihre Haushalte eingestellt. Der dafür zu zahlende Preis, nämlich ein unvertretbares Risiko, wurde dabei allerdings genauso gerne übersehen (...)

(...) Und denjenigen, die staatliche Leistungen empfangen und gleichzeitig arbeiten (z.B. sog. ALG II-Aufstocker) wollen wir im Rahmen unseres Bürgergeldmodells großzügigere Zuverdienstmöglichkeiten einräumen. Wer arbeitet, muss den wesentlichen Teil des Verdienstes behalten dürfen. (...)

(...) Solche Ungerechtigkeiten müssen selbstverständlich überwunden werden. Das Steuerrecht muss vereinfacht und zugunsten der Kinder geändert werden. Hierzu gibt es bei uns zahlreiche Vorschläge. (...)

(...) Sowohl die frühere ROT- GRÜNE, wie auch die heutige SCHWARZ- ROTE Regierung begründen die sozial unverantwortlichen Steuersenkungen für die Unternehmen mit der angeblichen "Schaffung/Erhaltung" von Arbeitsplätzen. In der Realität ist seit den letzten zwei Legislaturperioden die Zahl der Dauerbeschäftigten stetig zurückgegangen. (...)