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Frage von Friedemann K. •

Frage an Guido Westerwelle von Friedemann K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

am 20.09 hat die FDP in Potsdam noch einmal bekräftigt, dass sie das Steuersystem, wie im Deutschlandprogramm 2009 beschrieben, bei Beteiligung an einer Schwarz-Gelben Koalition massiv ändern und die Steuerlast für eigentlich jeden massiv senken wird. 2010 beträgt die Nettokreditaufnahme allein des Bundes 86,1 Mrd €, insgesamt steigen die Neuschulden des Bundes bis 2013 auf mehr als 310 Mrd. €. Dieses alles noch ohne Umsetzung des Steuerkonzepts der FDP.

So sehr ich persönlich von dem 3-Stufentarif der FDP profitieren würde, so sehr fehlt mit der Glaube, dass sich Ihr Steuerprogramm verwirklichen lässt. Wie gesagt, der Glaube, denn meines Erachtens sprechen wirklich alle Fakten dagegen, dass Sie als FDP in der nächsten Legislaturperiode die von Ihnen propagierte Steuerreform umsetzen werden.

Um mich zu überzeugen, dass Sie es als FDP tatsächlich Ernst meinen und seriös rechnen, schlage ich Ihnen daher eine Wette vor. Ich setzte 50 € dagegen, dass die FDP, sollte es mit einer Schwarz-Gelben Koalition tatsächlich klappen, ihr geplantes Steuerkonzept (3 Stufen, Grundfreibetrag i.H.v. 8004 € für jedes Familienmitglied, etc.) wird umsetzen können. Ich würde mich bereits dann geschlagen geben, wenn es zu signifikanten Entlastungen meiner Person kommt, ich also tatsächlich zusätzliche Steuerersparnisse (außerhalb der bereits verabschiedeten Steuerentlastungen - z.B. "Bürgerentlastungsgesetz" zum 01.01.2010) bemerke, die nicht durch höhere SV-Beiträge, indirekte Steuern, etc. kompensiert werden. Schlagen Sie ein?

Sollten Sie nicht auf die Umsetzung des FDP-Steuerkonzepts mit mir wetten wollen: Welche Punkte Ihres Steuer- und Haushaltskonsolidierungskonzepts sehen Sie in einer schwarz-gelben Koalition für umsetzbar an, wo Herr von Guttenberg ebenfalls am 20.09. uns Bürger in der ARD bereits auf "harte Zeiten" einstimmt?

Ich freue mich auf Ihre kurzfristige Antwort noch vor dem Wahltag.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kobusch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 22. September 2009 und die Hinweise, die Sie darin geben.

Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Diesen Zusammenhang werde ich auch in Zukunft klar herausstellen.

Ausführlich habe ich mich mit unserer Forderung nach fairen Steuern für die Mittelschicht in Deutschland auch in meiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Hannover auseinandergesetzt. In der Anlage übersende ich Ihnen den Link zu dieser Rede und hoffe, sie findet Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Link: http://60.parteitag.fdp.de/files/3588/Rede_BVHannover150509.pdf