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(...) Die steuerfreie Kostenpauschale wird auf gesicherter verfassungsrechtlicher Grundlage gewährt. In einem Urteil vom 05. (...)

(...) Diese einkommensteuerliche Selbstbegünstigung der Bundestagsabgeordneten ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Bundestagsabgeordnete wie Herr Fritz (CDU) oder Frau Burchardt (SPD) sollten sich schleunigst für ein faires Steuerrecht, für Steuergerechtigkeit einsetzen oder ihre politische Laufbahn beenden. (...)

(...) Die FDP hat Ende der 90er Jahre allerdings schon einmal dafür gesorgt, dass der Solidaritätszuschlag von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. Um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem zu erreichen, hat für die FDP eine große, umfassende Steuerreform Priorität gegenüber Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen durch eine Steuerreform werden automatisch zu einer geringeren Belastung durch den Solidaritätszuschlag führen. (...)

(...) Gleichwohl wird die Union dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (...)