Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ronny P. • 17.11.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 30.11.2009 (...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. (...)
Frage von Ramona F. • 17.11.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Andreas L. • 16.11.2009
Antwort von Stephan Thomae FDP • 17.12.2009 (...) Auch die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)
Frage von Heike R. • 16.11.2009
Antwort von Rainer Stinner FDP • 23.11.2009 (...) Sie konstruieren einen Widerspruch zwischen Union und FDP, der in dieser Form nicht vorhanden ist. (...) Und eines kann ich Ihnen aus vielen Gesprächen mit Unions-Kollegen sagen: Dort gibt es viel Unterstützung für unsere Position. (...)
Frage von Wilhelm Josef W. • 16.11.2009
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.11.2009 (...) Diejenigen, die also jetzt eine Verschiebung oder Aussetzung von Steuerentlastungen fordern, verkennen ökonomische Zusammenhänge oder teilen unsere moralischen Vorstellungen nicht - oder sind schlicht mutlos, den Staat mit seinen Subventionen und teuren Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Mühe wollen wir uns indes unterziehen. (...)
Frage von Reinhard T. • 16.11.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 07.12.2009 (...) Dies jedoch bildet die „Gegenfinanzierung“ nur teilweise ab. Ein anderer Teil der Finanzierung muss nach meiner Meinung auch mittels einer durchdachten (also klugen) Ausgabenreduzierung geleistet werden. (...)