Frage von Johannes S. • 21.11.2009

Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.12.2009
(...) die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Windeln ist EG-rechtlich nicht zulässig. (...)
(...) die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Windeln ist EG-rechtlich nicht zulässig. (...)
(...) ich kann Sie beruhigen: Ich habe mir keinen edlen Füller, Stift oder Kugelschreiber gekauft und werde dies auch nicht Zukunft nicht tun. (...)
(...) Nein, zu diesen Parlamentariern habe ich nicht gehört. (...)
(...) Es liegt nun an ihm die Forderungen des Koalitionsvertrages möglichst schnell und konsequent umzusetzen. Aufgrund der enormen Bedeutung der Ratingagenturen für die Stabilität unseres Finanz- und Wirtschaftssystems hoffe ich, dass das Bundesministerium der Finanzen dem deutschen Bundestag und vor allem auch der Öffentlichkeit möglichst bald ein Konzept für eine unabhängige europäische Ratingagentur vorlegen wird. (...)