(...) Zusätzliche Steuerentlastungen und Steuergeschenke für bestimmte Branchen, wie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigt, sind vor diesem Hintergrund unverantwortlich. In Bayern haben wir zusätzlich ein Milliarden-Defizit durch die Krise der Landesbank. (...)
(...) Der Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist für mich durchaus mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates vereinbar, schließlich wird die Kirchensteuer nur eingezogen, wenn Sie Mitglied einer Glaubensgemeinschaft sind. Hinzu kommt, dass die Bundesländer den Kirchen für den Einzug der Kirchensteuern Gebühren in Höhe von 2 bis 4% des Kirchensteueraufkommens in Rechnung stellen. (...)
(...) Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Erbschaftssteuer bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
(...) Ein Verbot gewisser Finanzprodukte wird nicht als sinnvoll erachtet, weil die auf dem Markt befindlichen Produkte den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entsprechen und sie diese auch für wichtige Belange wie z.B. Risikoabsicherung oder -verlagerung benötigen. Allerdings wird derzeit auf internationaler Ebene geprüft, ob für eine bestimmte Art außerbörslich gehandelter Finanzprodukte - so genannte OTC-Derivate - vorgeschrieben werden könnte, dass diese - wo dies angezeigt erscheint - standardisiert und an Börsen gehandelt werden müssen. (...)
(...) CDU/CSU und FDP haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Sofortmaßnahmen des Koalitionsvertrages zur wirtschaftlichen Stabilisierung umgesetzt. Alle weiteren Fragen wie der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werden wir in gesonderten Gesetzgebungsverfahren angehen. (...)