(...) Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes haben wir gefordert, die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 aus 7 Prozent zurückzunehmen. Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist eine eklatante politische Fehlentscheidung der Koalition von CDU/CSU und FDP. (...)
(...) ich glaube nicht, dass Sie Ihre Frage so gemeint haben, wie Sie sie gestellt haben, denn selbstverständlich garantiert die SPD keine sozialen Kürzungen. Darüber hinaus befinden wir uns derzeit nicht in der Bundesregierung. (...)
(...) mit den Stimmen der CSU-Fraktion, die selbst allergrößtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um den Erwerb der HGAA durch die BayernLB hat, wird der Bayer. Landtag in den nächsten Wochen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die näheren Umstände aufklären und mögliche Haftungsfragen darlegen wird. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen jedoch schon sagen, dass das sogenannte Verwendungsförderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 eine Übernahme von Bundeswehrsoldaten in den öffentlichen Dienst bereits vorgesehen hat. Das Gesetz diente jedoch Schwerpunktmäßig zur Verkleinerung des Personals der Streitkräfte im Zuge der Wiedervereinigung. (...)
(...) der Internationale Währungsfonds erarbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen. (...)
(...) Diesbezüglich haben wir auch schon Anträge im Bundestag gestellt, die aber von der Mehrheit abgelehnt worden sind. Die Mehrheit möchte die Privilegierung der Vermögenden. (...)