Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

(...) Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann: Denn ohne Wachstumsimpulse und ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung. (...)

Sehr geehrter Herr Gerber,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) In Zukunft dürfen Banken den Staat Bankenmit die Steuerzahler nicht mehr erpressen können. Wir arbeiten daher auf nationaler und internationaler Ebene an Restrukturierungs- und Abwicklungsvorgaben. (...)

(...) Leider haben wir in der Vergangenheit für unsere Ideen zur Kontrolle der Finanzmärkte nicht immer die notwendige Unterstützung im In- und Ausland gefunden – im Gegenteil. Wer bis vor kurzem strengere zwischenstaatliche Regulierungen vorgeschlagen hatte, wurde sprich­wörtlich ausgelacht – unter heftigem Beifall der FDP und von Teilen der CDU. (...)