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Frage von Falk H. • 21.09.2009
Antwort von Klaus Sühl DIE LINKE • 22.09.2009 (...) hat sich stets für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung ausgesprochen und tut dies auch weiterhin. Wenn in dieser Frage über eine Änderung der Steuerfreiheit nachgedacht würde, dann müsste diese meiner Meinung nach auf eine weitere finanzielle Entlastung derjenigen hinauslaufen, die zu besonders ungünstigen Zeiten, nicht selten unter großen Belastungen und sehr häufig bei unterdurchschnittlicher Entlohnung tätig sind.
Frage von Falk H. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Ines Vogel SPD Frage von Falk H. • 21.09.2009
Antwort von Jan Mücke FDP • 24.09.2009 (...) Parallel zur Senkung der Einkommensteuer insgesamt wollen wir daher auch die Steuerbegünstigung von Nacht- und Feiertagszuschlägen abschaffen. Es ist kaum begründbar, warum der Staat die Arbeit nachts und an Feiertagen subventionieren sollte. (...)
Frage von Klaus L. • 21.09.2009
Antwort von Joachim Poß SPD • 24.09.2009 (...) Das bedeutet für uns Sozialdemokraten aber nicht, dass wir mit den jetzigen Regeln schon zufrieden wären. Wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode für weitere wirksame Beschränkungen für die Managervergütung einsetzen, etwa für die von der Union bisher noch abgelehnte Beschränkung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für überzogene Vorstandsbezüge und-abfindungen. (...)
Frage von Simone A. • 20.09.2009
Antwort von Konrad Schily FDP • 22.09.2009 (...) ich bin für ein Gutscheinsystem für bedürftige Studierende, dies könnte ähnlich wie beim BAFÖG gehandhabt werden. Diese Gutscheine könnten bei der Hochschule der Wahl eingelöst werden. (...)
Frage von Reinhard L. • 20.09.2009
Antwort von Bernd Siebert CDU • 24.09.2009 (...) Die Entlastung der mittleren Einkommen liegt mir besonders am Herzen. (...) Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe zur Abmilderung der „kalten Progression“ will die CDU die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. (...)