Frage an Klaus Sühl von Falk H. bezüglich Finanzen
Wie ist der Standpunkt Ihrer Partei bezüglich der Besteuerung der Nacht- und Feiertagszuschläge?
Sehr geehrter Herr Höhle,
herzlichen Dank für Ihre Frage nach dem Standpunkt meiner Partei DIE LINKE. zur Besteuerung der Nacht- und Feiertagszuschläge, die ich gerne beantworte. Eine "reguläre" Besteuerung von Zuschlägen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird insbesondere aus Kreisen der CDU/CSU und FDP immer mal wieder - wie vor der Bundestagswahl 2005 - zur Diskussion gestellt. Dass diese Diskussion vor dieser Bundestagswahl ausgeblieben ist, bedeutet jedoch nicht, dass es auch nach dem 27. September 2009 ruhig bleiben wird. Sollte sich jedoch eine mögliche Regierung aus CDU/CSU und FDP an den Abbau der derzeitigen Regelung zur Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit machen, dann stieße dies auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN. Denn DIE LINKE. hat sich stets für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung ausgesprochen und tut dies auch weiterhin. Wenn in dieser Frage über eine Änderung der Steuerfreiheit nachgedacht würde, dann müsste diese meiner Meinung nach auf eine weitere finanzielle Entlastung derjenigen hinauslaufen, die zu besonders ungünstigen Zeiten, nicht selten unter großen Belastungen und sehr häufig bei unterdurchschnittlicher Entlohnung tätig sind.
Weitere Fragen an Klaus Sühl
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(...) Vielmehr muss alles getan werden, um pornografische Bilder mit Kindern im Internet zu löschen und - genauso wichtig - um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Und schließlich dürfen wir nicht im berechtigten Kampf gegen Kinderpornografie im Internet über das Ziel hinausschießen und einer ungewollten und willkürlichen Zensur im Internet Tür und Tor öffnen.