Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gisbert S. • 21.09.2009
Antwort von Roland Richwien CDU • 23.09.2009 (...) ich sehe wie Sie die Erhebung der Computergebühr sehr kritisch und weiß, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Gebühr äußerst umstritten war. Gerade die Belastung für Selbständige, die hier bis zu dreimal herangezogen werden können, ist ein Argument gegen diese Gebühr. (...)
Frage von Rainer G. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Gerold Reichenbach SPD Frage von Rainer G. • 21.09.2009
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 22.09.2009 Sehr geehrter Herr Gribs,
Frage von Rainer G. • 21.09.2009
Antwort von Sören Bartol SPD • 22.09.2009 (...) auch für mich, wie für viele andere Parteimitglieder, war die Entscheidung vor vier Jahren, mit der CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten zu beschließen, eine schmerzhafte Entscheidung. Auch ich habe es als einen Widerspruch zu unserem erklärten Ziel gesehen. (...)
Frage von Rainer G. • 21.09.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.09.2009 Sehr geehrter Herr Gribs,
Frage von Rainer G. • 21.09.2009
Antwort von Nina Hauer SPD • 25.09.2009 (...) Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert. (...)