Frage an Nina Hauer von Rainer G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hauer,
vor vier Jahren durfte ich Sie auf einer Wahlveranstaltung meiner Heimatstadt erleben. Damals haben Sie sich vorbildlich dafür eingesetzt, dass es mit Ihnen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird (nur zur Erinnerung: damals wollte die CDU 2 Prozent erhöhen, die SPD - wie erwähnt - null Prozent.) Kaum waren Sie (mit) an der Macht, wurde die MwSt um drei Prozent erhöht. Nachdem die SPD derart auf Einhaltung von Wahlversprechen (vgl. den Fall "Ypsilanti") pocht, wundert mich, dass die SPD ohne personelle Konsequenzen diesen Vertrauensbruch wegsteckte.
Wie sehen Sie das?
Sehr geehrter Herr Gribs,
es wird Sie kaum überraschen, dass ich es etwas anders sehe als Sie. Meine Partei hatte im Jahr 2005 keine Mehrwertsteuererhöhung im Wahlprogramm, die Union sehr wohl. Da keine Partei alleine die Regierung bilden konnte, kam es zu Koalitionsverhandlungen. Dabei mussten beide Seiten Kompromisse schließen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent war ein solcher Kompromiss, der für beide Parteien einen Verlust an Glaubwürdigkeit gebracht hat.
Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert.
Ich bin mir im Übrigen sehr sicher, dass ich 2005 mein Wort für keine politische Forderung verpfändet habe - weshalb Ihr Vergleich hinkt.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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