(...) die Darstellung bei Frontal21 war eine Halbwahrheit. Die finanzielle Zusammenarbeit mit China ist bereits Anfang des letzten Jahres unter meiner Vorgängerin eingestellt worden, nicht zuletzt wegen der Kritik aus der FDP. (...)
(...) Außerdem stehen alle beschlossenen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und zusätzliche Maßnahmen werden nur bei vollständiger Gegenfinanzierung durchgeführt. Aus Sicht der FDP fängt das Sparen bei den zahlreichen Subventionen, der Bürokratie oder dem Militär an, jedoch wird jeder Bereich und jedes Ministerium seinen Teil dazu beitragen müssen, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um den Weg in eine schuldenfreie Zukunft zu bereiten. (...)
(...) 1. In der Tat wurde die deutsche Atomindustrie in der Vergangenheit massiv mit Steuergeldern unterstützt, je nach Schätzung zwischen 45 und 100 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um steuerliche Abschreibungen, aber auch um Haushaltsgelder des Bundes, die in Form von Forschungsgeldern investiert wurden. (...)
(...) der EG-Vertrag gibt das geldpolitische Ziel der Preisstabilität vor. Die EZB strebt dabei keine Inflationsrate von 2 Prozent an, sondern hat sich zum Ziel gestellt, dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit maximal ca. 2 Prozent steigen soll. (...)