Sabine Wilhelm
SPD
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Frage von Helmut S. •

Frage an Sabine Wilhelm von Helmut S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Wilhelm,

alle Steuern werden auf der Gemarkung irgend einer Kommune erwirtschaftet.
Trotzdem darben die vielen Kommunen finanziell am Rande der Insolvenz dahin.
Meine Frage:
Wie werden Sie sich persönlich für eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens einsetzen, so dass man wieder von einer echten kommunalen Selbstverwaltung reden kann.

Mit freundlichen Grüßen
H. Schneppat

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schneppat,

Wir danken Ihnen für die Zusendung Ihrer Anfrage. Leider sehen wir uns nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am Sonntag erhalten. Wir haben daher mit den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vereinbart, in den letzten zwei Wochen vor der Wahl keine Wahlprüfsteine oder ähnliche Anfragen mehr zu beantworten. Sabine Wilhelm wird Ihre Anfrage nach der Wahl prüfen und sie über die Thematik unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Christina Wallitt