Frage an Peer Steinbrück von Andreas G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
nachdem Sie bisher auf noch keine der hier gestellten Fragen geantwortet haben, bitte ich nun trotzdem um eine Stellungnahme. Bitte nutzen Sie abgeordnetenwatch.de als hervorragendes Instrument der politischen Meinungsbildung beim Wahlvolk.
Ich stiess auf folgenden Artikel aus Wikipedia.de zur HRE:
"Da die HRE als Abspaltung der Hypo-Vereinsbank genau fünf Jahre zuvor an die Börse ging[31][32], wurde aufgrund der fünfjährigen Befristung, die Haftungsfrage aufgeworfen. Wäre die Garantie nur etwas früher unterschrieben worden, hätte der Bund wohl Ansprüche gegen die Bayrische Hypo- und Vereinsbank bzw. die italienische Unicredit."
[Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate#Erster_Einstieg_des_Bundes]
Laut dem Buch "Vorsicht Bürgerkrieg!" von Udo Ulfkotte (2009, Seite 19 f.) ging es hier um ein Versäumnis von Stunden (!), nicht von Wochen oder Monaten.
Dazu die Fragen:
a) wussten Sie von der 5 Jahresfrist? Davon gehe ich bei einem Bundesfinanzminister aus.
b) warum liessen Sie sie verstreichen? Wir sprechen über 100 Milliarden EUR, die nun in der Steuerkasse fehlen. Sehen Sie das nicht als Eidbruch? Immerhin wurden Sie vereidet, zum Wohl von Volk und Vaterland zu handeln (als Minister).
c) wie gedenken Sie, dem Bürger künftige Steuererhöhungen in diesem Kontext zu erklären?
d) Können Sie sich vorstellen, wie ein normalverdienender Bürger eine Summe von 100.000.000.000 EUR empfindet, die ein gewählter Volksvertreter offensichtlich ohne Grund zum Fenster rauswirft?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
AG