Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Konrad S. • 02.10.2009
Antwort von Marianne Schieder SPD • 07.10.2009 (...) Ich empfinde es als ungerecht, wenn der Markt, der uns in hohem Maße die Krise eingebrockt hat, zwar von der öffentlichen Hand saniert werden muss, aber selbst keinen Beitrag in Form einer Steuer leistet. Derzeit haben wir die Situation, dass alle Arbeitnehmer durch ihre Steuern die Folgen der Krise tragen, die Spekulanten aber nur die Hilfen empfangen. (...)
Frage von Normann H. • 01.10.2009
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 19.10.2009 (...) Aus meiner Sicht gehört auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand. Ursprünglich ist der Soli als zeitlich befristetet Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um vor allen Dingen Leistungen des Aufbau-Ost zu fördern. (...)
Frage von Sabine W. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Thomas S. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen Frage von Hans Peter F. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP Frage von Martin von K. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU