Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 07.10.2009

(...) Ich empfinde es als ungerecht, wenn der Markt, der uns in hohem Maße die Krise eingebrockt hat, zwar von der öffentlichen Hand saniert werden muss, aber selbst keinen Beitrag in Form einer Steuer leistet. Derzeit haben wir die Situation, dass alle Arbeitnehmer durch ihre Steuern die Folgen der Krise tragen, die Spekulanten aber nur die Hilfen empfangen. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 19.10.2009

(...) Aus meiner Sicht gehört auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand. Ursprünglich ist der Soli als zeitlich befristetet Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um vor allen Dingen Leistungen des Aufbau-Ost zu fördern. (...)

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