Frage an Volker Wissing von Karl-Heinz G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Wissing!
Ich zittiere aus Wikipedia, Begriff "Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland": "Im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der den Weg zur Deutschen Wiedervereinigung ebnete, wurde der Abzug der sowjetischen Truppen bis zum 31. Dezember 1994 vereinbart. (...) Als Gegenleistung verpflichtete sich Deutschland der Sowjetunion rund 15 Milliarden DM zur Deckung der Kosten für die Rückführung, für Umschulungsmassnahmen und für den Aufbau von Wohnungen zu tragen". Zahlreiche Medien verkündeten damals den Aufbau von modernen neuen Städten für die heimkehrenden sowjetischen Soldaten, mit Krankenhäusern, Schulen und sonstiger komplexen Infrastruktur.
Bei den veranschlagten ca. 7,5 Milliarden für den Wohnungsbau müssten ca. 150.000 Wohnungen entstanden sein (bei einem Quadratmeterpreis von 1.000,-DM und durchnittlicher Größe von 50 m2; das waren die damaligen Preise in der Sowjetunion).
Trotz intensiver Bemühungen ist es mir noch nie gelungen, auch noch eine kleinste Information über die Verwendung dieser Gelder in den Medien zu finden. Keine Reportage, kein Intervieu mit den nun glücklich fürs deutsche Geld wohnenden Soldaten, keine Fotos von den entstandenen Schulen und Kitas! Totales Schweigen, als ob es verordnet wäre!
Warum wurde die deutsche Öffentlichkeit bis heute nicht darüber informiert, wer und wo die Wohnanlagen entworfen und gebaut hat, wer hat die Aufträge erhalten und warum die damals noch vorhandenen Plattenbau-Kapazitäten der ehemaligen DDR dabei nicht genutzt wurden?
Ich vermute, dass der größte Teil der Gelder durch die sowjetische Nomenklatura veruntreut worden ist. Das war für die Genossen die letzte Gelegenheit, sich zu bereichen, es herrschte Torschlusspanik. Wieviel von dem Geld in der Schweiz gelandet ist, kann man sich vorstellen.
Meine Frage ist: Warum und von wem ist dieses Thema zum Tabu erklärt worden? Kann der Finanzausschuss des Bundestages ein kleines Lichtlein in die Angelegenheit bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Garz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Februar 2010.
Beigefügt finden Sie die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Heinrich Kolb, vom 12. April 1994 auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Simon Wittmann (CDU/CSU). In der Antwort sind nicht nur die genauen Beträge aufgeführt, sondern auch die Firmen, an welche die entsprechenden Aufträge vergeben wurden.
Desweiteren schicke ich Ihnen zwei Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu dem, von der Bundesregierung finanzierten, Bau von Wohnungen in Russland für die aus Deutschland abgezogenen russischen Soldaten.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist nicht für den Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem Abzug der russischen Truppen zuständig. Der Finanzausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes, für die Kontrolle der Ausgaben ist hingegen der Haushaltsausschuss zuständig. Gleichwohl würde ich mich freuen, wenn die übermittelten Informationen hilfreich für Sie wären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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