Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Friedrich S. • 07.11.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 20.11.2009 (...) Sämtliche Aspekte der Rüstungsexportgeschäfte bleiben auch für die Bundestagsabgeordneten weitestgehend im Dunkeln. Wir werden nicht informiert, wann der Bundessicherheitsrat tagt, über welche Rüstungsexportgeschäfte dort entschieden wird und ob die Waffen sogar mit Steuergeldern bezahlt werden. (...)
Frage von Felix N. • 06.11.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 20.11.2009 (...) In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise, von der keiner weiß, wann sie zu Ende ist, muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, zunächst mit höheren Schulden finanzieren. (...) Spielräume für darüber hinaus gehende Entlastungen bestehen derzeit nicht. (...)
Frage von Wolfgang K. • 06.11.2009
Antwort von Peter Beyer CDU • 20.11.2009 (...) Selbstverständlich unterstütze ich meine Partei auf verschiedene Art und Weise. Das tue ich jedoch nicht, um etwas „abzuzahlen“, sondern aus politischer Überzeugung. (...)
Frage von Thomas B. • 05.11.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 20.11.2009 (...) die neue Bundesregierung steht für eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Gleichzeitig brauchen wir eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. (...)
Frage von Thomas B. • 05.11.2009
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP Frage von Jan N. • 05.11.2009
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 11.11.2009 (...) Die FDP wird sich in jedem Fall auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter entlastet werden. Denn gerade in Zeiten der Krise ist mehr Netto vom Brutto das beste Konjunkturprogramm. (...)