Frage an Michael Fuchs von Andreas T. bezüglich Finanzen
Wann kommt die versprochene große Steuerreform der schwarz-gelben Bundesregierung, welche die Bürger deutlich entlastet?
Können Sie einen konkreten, überschaubaren Zeitraum nennen, auf den sich die Bürger auch verlassen können?
Sehr geehrter Herr Teuber,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 2. März dieses Jahres. Wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Baumgart vom 17. Februar geantwortet habe, plant die christlich-liberale Koalition das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren insgesamt zu vereinfachen und anwendungsfreundlicher auszugestalten. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu eine klare Vereinbarung, in der es heißt: „Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.“ Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass „alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages […] unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)