(...) Eine Antwort kann aus meiner Sicht sein, die Gebühr am Haushalt und nicht am Gerät zu orientieren. Das wäre eine nachvollziehbare und unbürokratische Lösung, die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine sichere Grundlage, unabhängig vom Übertragungsweg, stellt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen haben wir in den parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang stärken. Denn der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber erhebt hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze. (...)
(...) Zusätzliche Steuerentlastungen und Steuergeschenke für bestimmte Branchen, wie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigt, sind vor diesem Hintergrund unverantwortlich. In Bayern haben wir zusätzlich ein Milliarden-Defizit durch die Krise der Landesbank. (...)
(...) Der Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist für mich durchaus mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates vereinbar, schließlich wird die Kirchensteuer nur eingezogen, wenn Sie Mitglied einer Glaubensgemeinschaft sind. Hinzu kommt, dass die Bundesländer den Kirchen für den Einzug der Kirchensteuern Gebühren in Höhe von 2 bis 4% des Kirchensteueraufkommens in Rechnung stellen. (...)
(...) Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Erbschaftssteuer bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)