Frage an Christian Lindner von Werner S. bezüglich Finanzen
Hallo, Herr Lindner,
zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich Sie live und in Farbe bei einem Vortrag zum Thema ´Jung und Alt´ beim Neujahrsempfang der Stadt Stolberg im letzten Jahre erleben durfte. Ein wirklich gelungener positiver Vortrag!
Seit gestern (Hart aber fair) hat sich mein Bild zu Ihrer Person jedoch stark getrübt. Ich kann die FDP-Pläne zur Steuersenkung zum einen in keiner Weise nach vollziehen. Ich befinde mich damit im übrigen ´im Trend´, wenn die Ergebnisse der zitierten Umfrage stimmen. Dass die FDP hier absolut gegen den Strom schwimmt, muß einen Staatsbürger aber nicht besonders beunruhigen. Denn er hat ja z.B. bei der NRW-Wahl demokratische Alternativen.
Mich besorgt aber sehr, dass ich keinerlei Erklärungen erhalte, was die in 2010 aufgebaute Staatsverschuldung von 80 Milliarden (!) für unsere Kinder bedeutet. Ich habe 3 Kinder und kein Verständnis dafür, dass die jetzige Regierung von Konsolidierung spricht, aber erst ab dem nächsten Jahr damit beginnen will. Absolut unglaubwürdig!! Und die Wirtschaftsweisen bestätigen das. Ich bin gerne bereit, meine Steuern weiter zu zahlen, wenn ich weiß, dass der Staat auch ökonomisch sinnvoll mit meinem Geld umgeht. Das sehe ich zur Zeit nicht.
Doch am Ende der Sendung wurde ich zornig. Nachdem Ihnen die - bewußt inszenierten - Beispiele der Diskrepanz zwischen Versprechungen Ihrer FDP-Kollegen vor der Wahl und der ´Umsetzung´ nach der Wahl vorgeführt wurden, konnten Sie lediglich einräumen, etwas gelernt zu haben und sprachen immer wieder von ´geschenkt´...
Ein klares Wort, wie ...Da sind uns Fehler passiert... wäre mindestens angebracht gewesen... Der statt dessen stattfindende Rundumschlag in das andere politische Lager war geschmacklos...
Was zurückbleibt ist... Politikverdrossenheit... Wahlmüdigkeit oder Resignation...
und die haben Sie an diesem Abend insbesondere verursacht und zu verantworten!!
Leider leider.
Im Übrigen können Sie auch mit mir in XING kommunizieren.
mfG
Werner Siemons
Sehr geehrter Herr Siemons,
Sie haben recht, allein in diesem Jahr beträgt die Neuverschuldung des Bundes rund 80 Mrd. Euro. Gleichwohl möchte ich hinzufügen, dass die Haushaltsplanung der Vorgängerregierung für 2010 eine Neuverschuldung von über 86 Mrd. Euro vorsah. Erst auf Betreiben der FDP wurden bei über 300 Haushaltsposten Einsparungen in Höhe von über 6 Mrd. Euro vorgenommen. Übrigens: 90 dieser Einsparposten gehen direkt auf Vorschläge aus unserem Liberalen Sparbuch zurück – ein Kurs, an dem wir auch in den kommenden Jahren festhalten werden.
Stichwort Steuerreform: Seit 1998 sind die Steuereinnahmen des Staates um rund ein Viertel angewachsen (trotz negativer Reallohnentwicklung), während die Staatsverschuldung im selben Zeitraum um rund eine halbe Billion Euro größer wurde. Daraus ziehe ich zwei Schlüsse:
1. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
2. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, die hierzulande den Löwenanteil der staatlichen Steuereinnahmen aufbringen, ist angesichts dieser Entwicklung ein Gebot der Fairness.
Ein erster Schritt in diese Richtung wurde bereits unternommen: Zum 1. Januar 2010 wurden Entlastungen in Höhe von acht Milliarden durchgesetzt, davon profitieren u.a. Familien. Gleichwohl besteht kein Zweifel, dass sich die Rahmenbedingungen durch die Euro-Krise in kürzester Zeit verändert haben. Das macht eine neue Positionierung erforderlich, zumal sich unsere finanzpolitische Kompetenz nicht auf Steuerentlastungen beschränkt. Die Reform des Stabilitätspaktes - der 2005 von Rot-Grün aufgeweicht wurde - sowie die Regulierung der Finanzmärkte stehen in den kommenden Monaten im Zentrum unserer Politik. Danach gilt es, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Sind diese Meilensteine erst erfolgreich passiert, werden wir auf unser Projekt einer Entlastung der Mittelschicht zurückkommen: Denn in der Sache halte ich es nach wie vor für richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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