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Volker Wissing
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Frage von Gerhard D. •

Frage an Volker Wissing von Gerhard D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr.Wissing,
meine Frage an Sie richtet sich ad 1)an den Vorsitzenden des Finanzausschusses,wie natürlich auch an Sie in Ihrer Eigenschaft als prominentes FDP-Mitglied.
Das "16 Milliarden-Programm" der FDP beschäftigt die Medien -und den kritischen Bürger gleichermassen.
1.Wie stellt sich die FDP die Gegenfinanzierung dieses Projektes da,das nach allen Umfragen für die Bürgerinnen und Bürger nicht die allererste Priorität darstellt.Diese liegt bei der Konsolidierung und Sanierung der Haushalte - als Finanzpolitiker müsste Ihnen ja da das Herz aufgehen. Es steht die Aussage,so nebulös formuliert,wie klar für denjenigen,der sich da ein paar Gedanken macht,das die" Steuersubventionen"rigoros überprüft werden sollen.Da ich mir schwerlich vorstellen kann,das man damit die (unnötige)Subvention der Hotellerie im "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" meint,könnte das ja z.B nur heissen,zB.an steuerfreie Nacht-und Feiertagszuschläge zu gehen.
Ich habe mir in unserem Betrieb willkürlich eine Gehaltsabrechnung gegriffen und mal nachgerechnet- bei dem realen Betrag von 138,48 Euro gingen sage und schreibe 40,22 Euro an die Steuer! Bei meinem Rechnen konnte ich nie feststellen,das dies durch die Einführung Ihres Stufentarifes kompensiert würde.Wohlgemerkt-das war die Gehaltsabrechnung eines Krankenpflegers-also das mittlere Einkommen,die Sie entlasten wollten!
Bei den Einkommen etwa ab 60000 Euro Jahreseinkommen lassen sich Effekte sehen.
Aber mit Steuergerechtigkeit hat dies wohl nichts zu tun.
2.Pauschalierung auf 2% des Jahreseinkommens des Arbeitnehmerpauschbetrages-erst ab 46000
Jahreseinkommen kommt man an den jetzt geltenden Pauschbetrag heran.Gerecht und Leistungsangemessen Ihrer Meinung nach?
Im voraus Dank für Ihre Antwort
Gerhard Dier,Nanzdietschweiler/Pfalz

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Dier,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. April 2010.

Anbei schicke ich Ihnen den Antrag "Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat" der auf dem 61. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Köln beschlossen werden soll. Dieser enthält unter anderem auch eine Aufzählung von verschiedenen Gegenfinanzierungsvorschlägen. Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen rechtfertigt es auch, Subventionstatbestände einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das politische Kernanliegen der FDP ist und bleibt die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage der Gegenfinanzierung stellt sich erst, wenn die Umsetzung der Steuerreform auch sichergestellt ist. Ich würde es begrüßen, wenn wir die Frage des Subventionsabbaus angehen, wenn die steuerliche Entlastung beschlossen ist.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich zu Einzelfällen aus Ihrem Unternehmen, deren Hintergrund ich nicht kenne, nicht äußern kann. Beigefügt finden Sie aber eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler, welche die Entlastungswirkung des FDP-Steuerkonzeptes für die verschiedenen Einkommensstufen wiedergibt.

Ich würde mich freuen, wenn diese Informationen hilfreich für Sie wären.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

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