Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra B. • 26.04.2010
Antwort von Michael Fuchs CDU • 04.05.2010 (...) Griechenland muss dabei klarmachen, dass es den Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung einschlagen wird, mit dem Ziel der Rückgewinnung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Kraft. Solange Europa die Griechen nicht faGriechenst und die Griechen den Weg der Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung energisch weiter einschlagen, besteht Aussicht auf Rückzahlung der Kredite zuzüglich des Zinssatzes. Die griechische Regierung plant ihr Haushaltsdefizit bis 2012 auf unter drei Prozent herunterzuschrauben. (...)
Frage von Jan N. • 25.04.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 10.05.2010 (...) Wer eine hohe Bankenabgabe fordert, der nimmt eine weitere Verschlechterung der Kreditversorgung der Wirtschaft in Kauf. Jede Maßnahme, welche die Eigenkapitalbasis der Banken schwächt, führt zwangsläufig zu einer verringerten Kreditvergabe und bringt damit weitere Unternehmen in Existenznöte. (...)
Frage von Marc M. • 25.04.2010
Antwort von Kai Wegner CDU • 05.07.2012 (...) Am Ende muss es um das Wohlergehen der Menschen gehen. Da der Prozess der Globalisierung als solcher unumkehrbar ist, muss es uns darum gehen, ihn bestmöglich zum Vorteil der Menschen zu gestalten. Dem weltweiten Markt und seinen Akteuren müssen dort, wo sie die gesellschaftlichen Werte und die Legitimation unserer Wirtschaftsordnung sowie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährden, Grenzen gesetzt werden. (...)
Frage von Stefan K. • 25.04.2010
Antwort von Michael Fuchs CDU • 11.05.2010 (...) Steuermittel an. Durch das gewählte Verfahren zur Bereitstellung des deutschen Beitrags in Form eines verzinsten Darlehens erreichen wir also beides: Wir schützen einerseits den deutschen Steuerzahler (das Geld wird zurückgezahlt) und stellen andererseits gleichzeitig sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält, die für die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist. (...)
Frage von Thomas H. • 25.04.2010
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 19.05.2010 (...) Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. (...)
Frage von Thomas H. • 25.04.2010
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 27.04.2010 (...) In der Bundesregierung gibt es offenbar höchst unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Der Finanzminister möchte das Geld bereitgestellt wissen, die FDP wirft diesem wiederum schwere Fehler vor, Teile der CSU würden Griechenland gerne ganz aus der Eurozone verbannen und die Kanzlerin zögert eine dingend gebotene Entscheidung weiter hinaus und irritiert damit die europäischen Partner. (...)