Frage an Michael Fuchs von Petra B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
Sie haben meine letzte Frage nicht wirklich beantwortet.
Warum sind für Griechenland deutsche Steuergelder da, für eine Steuerentlastung der deutschen Bürger aber nicht?
Können Sie garantieren, daß die deutschen Steuergelder für Griechenland jemals zurückgezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Baum,
auf Ihre erste Frage bin ich in meiner Antwort vom 26. April ausführlich eingegangen. Was die Finanzhilfen für Griechenland betrifft, so sieht der Rettungsplan eine Kombination aus Krediten der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds vor. Für die Anleihen MUSS Athen einen Zinssatz von etwa fünf Prozent zahlen.
Deutschland hat Griechenland Finanzhilfen aber nur unter der Bedingung tragfähiger und glaubwürdiger Reformen zugesagt. Dazu zählen auch weitere Sparmaßnahmen. Griechenland muss dabei klarmachen, dass es den Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung einschlagen wird, mit dem Ziel der Rückgewinnung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Kraft. Solange Europa die Griechen nicht fallen lässt und die Griechen den Weg der Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung energisch weiter einschlagen, besteht Aussicht auf Rückzahlung der Kredite zuzüglich des Zinssatzes. Die griechische Regierung plant ihr Haushaltsdefizit bis 2012 auf unter drei Prozent herunterzuschrauben. Dies sind ambitionierte Ziele. Mit einer Rückzahlung der Kredite vor diesem Zeitpunkt ist allerdings nicht auszugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)