Frage an Michael Fuchs von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
laut Handelsblatt, Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzkrise-die-griechische-30-milliarden-luege;2561456 , braucht Griechenland weit mehr als 30 Milliarden Euro EU-Staatshilfen. Die deutschen Steuerzahler müssen einen großen Teil dieser Staatshilfen bezahlen.
Weiter in der Quelle: "Bislang war von einem 30-Milliarden-Kredit die Rede. Schon das entspricht dem Dreifachen dessen, was Griechenland 2009 an Zinsen zu zahlen hatte. Diese Summe ist aber nur der Anfang. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der EU-Kommission ist ein Kreditvolumen von bis zu 90 Mrd. Euro nicht ausgeschlossen. Auch ein Mitglied des Bundeskabinetts bestätigte dieser Zeitung, dass die 30-Mrd.-Euro-Hilfe nur ein erster Schritt sei. Das Griechenland-Paket könnte "mindestens doppelt so hoch" ausfallen wie bisher bekannt, sagte er. Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Telefonkonferenz darauf verständigt, dass das griechische Notfallprogramm eine "dreijährige Periode" umfasst. Im Text, der nach der Konferenz an alle Teilnehmer der Sitzung verschickt wurde, heißt es: "The programme will cover a three-year period." An anderer Stelle wird nochmals auf die Langfristigkeit ("... financial support for the following years") hingewiesen.
Mit dieser Vereinbarung will man der Regierung in Athen so lange finanziell zur Seite stehen, bis Griechenland sein Stabilitätsprogramm umgesetzt hat und wieder die Anforderungen des EU-Stabilitätspakts erfüllt, hieß es in Kreisen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Folgen des Beschlusses können sich auch auf die Bonität Deutschlands auswirken. Berlin müsste im Fall der Fälle in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag an Krediten für Athen aufbringen. Bisher hatte das Bundesfinanzministerium nur von einer Belastung von gut acht Mrd. Euro gesprochen."
Halten Sie es für verantwortbar, daß Deutschland für Griechenland zusätzliche Schulden aufnehmen muß?
Sehr geehrter Herr Knoll,
aufgrund bilateraler Kreditzusagen hat Deutschland einen Betrag von rd. 22,4 Mrd. Euro innerhalb der nächsten drei Jahre zu tragen. Der deutsche Beitrag erfolgt durch ein verzinstes, zurückzuzahlendes Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), für das der Bund eine Garantieerklärung abgibt. Damit fallen keine direkten Haushalts- bzw. Steuermittel an. Durch das gewählte Verfahren zur Bereitstellung des deutschen Beitrags in Form eines verzinsten Darlehens erreichen wir also beides: Wir schützen einerseits den deutschen Steuerzahler (das Geld wird zurückgezahlt) und stellen andererseits gleichzeitig sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält, die für die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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