Sehr geehrter Herr Schoppe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Steuerpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Die Entwicklungen in Griechenland werden in der Eurogruppe und im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) im Rahmen der Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiterhin genau überwacht. Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden die griechische Regierung dabei unterstützen, ein umfassenden Konsolidierungs- und Reformprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft zu erstellen. (...)
(...) Hilfe für Banken gibt es nicht ohne Gegenleistungen für die Bürger, die mit ihren Steuergeldern die Stabilität des Finanzmarktes absichern und damit die Ader unserer Volkswirtschaft am pulsieren halten. (...)
(...) Ein Zusammenhang zwischen der genannten Spende an die FDP und der nun im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotels und Pensionen besteht nicht. Auch persönlich war meine Entscheidungsfreiheit in keiner Weise beeinträchtigt. (...)
